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Was ist das Tarifeinheitsgesetz? - Gericht fällt wichtiges Urteil

12. Juli 2017

Richter in Karlsruhe im Bundesland Baden-Württemberg haben am Dienstag ein wichtiges Urteil gefällt. Dabei ging es um ein Gesetz mit einem schwierigen Namen.

Das Gesetz heißt Tarifeinheitsgesetz. Wer verstehen will, worum es geht, der muss wissen, was Gewerkschaften sind.

In Deutschland gibt es viele verschiedene Gewerkschaften. Ver.di zum Beispiel setzt sich für Erzieherinnen oder Müllmänner ein, der Marburger Bund kümmert sich um die Ärzte. Und die Vereinigung Cockpit ist für die Piloten da. Alle Gewerkschaften wollen, dass ihre Mitglieder fair bezahlt werden und die Arbeitsbedingungen stimmen. Es wird also festgelegt, wie lange gearbeitet werden muss, wie viele Pausen und wie viel Urlaub es gibt. Das alles steht in einem Vertrag, der mit den Chefs abgestimmt ist. Tarifvertrag heißt er. Von Zeit zu Zeit werden die Tarifverträge neu verhandelt. Dann fordern die Gewerkschaften zum Beispiel mehr Lohn.

Die Politiker im deutschen Bundestag hatten im Jahr 2015 das Tarifeinheitsgesetz auf den Weg gebracht. Der Grund: Es kann sein, dass Menschen mit demselben Beruf in unterschiedlichen Gewerkschaften sind. Bei den Lokführern ist das zum Beispiel der Fall. Verhandeln die Gewerkschaften dann mit den Chefs, entstehen unterschiedliche Verträge für dieselben Berufe. Die Menschen arbeiten also nicht zu denselben Bedingungen.

Das Tarifeinheitsgesetz soll das verhindern. Die Gewerkschaften müssen damit versuchen, eine gemeinsame Linie zu finden. Sie sollen sich alle an einen Tisch setzen. Können sich die Gewerkschaften nicht einigen, dann muss der Vertrag jener Gewerkschaft gelten, die in dem Betrieb am meisten Mitglieder hat.

Da das Tarifeinheitsgesetz auf Kritik gestoßen ist, mussten Richter es sich nun ansehen. Sie arbeiten beim Bundesverfassungsgericht und schauen, ob Gesetze mit unserem Grundgesetz - das ist das wichtigste Gesetz in Deutschland - vereinbar sind. Zum Tarifeinheitsgesetz haben sie am Dienstag gesagt: Es geht in Ordnung, muss aber trotzdem an der ein oder anderen Stelle nachgebessert werden.

(AfK)

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