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Partei NPD soll kein Geld mehr vom Staat kriegen

8. April 2017

Der Partei NPD soll der Geldhahn zugedreht werden. Sie soll künftig nichts mehr vom Staat bekommen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat dies am Freitag eingeleitet.

Die drei Buchstaben NPD stehen für "Nationaldemokratische Partei Deutschlands". Die Partei gibt es schon sehr lange. Im November 1964 wurde sie gegründet. Sie hat rund 5.200 Mitglieder. Viele Rechtsextreme finden die Partei gut.

Rechtsextreme sind gegen Menschen, die anders sind. Sie mögen zum Beispiel keine Ausländer, weil diese eine andere Hautfarbe, Sprache, Religion und Kultur haben. Außerdem lehnen sie die Regeln ab, nach denen die Menschen in Deutschland leben. Deutschland ist eine Demokratie. Das heißt, dass alle Menschen wählen und mitbestimmen dürfen und mehrere Meinungen erlaubt sind.

Schon mehrmals ist versucht worden, die Partei NPD zu verbieten. Mitte Januar hatten Richter des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die NPD weiter existieren darf. Sie meinten zwar, dass ihre Ansichten menschenverachtend und rassistisch sind. Die Partei ist aber nicht dazu in der Lage, die Demokratie zu beseitigen. Sie ist zu bedeutungslos, sagten die Richter.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat nun die Weichen gestellt, damit die Partei kein Geld mehr vom Staat bekommt. Wer unserem wichtigsten Gesetz - dem Grundgesetz - gegenüber feindlich eingestellt ist, soll nicht länger mit Geld unterstützt werden. Damit der NPD der Geldhahn zugedreht werden kann, muss das Grundgesetz geändert werden. Der Bundestag und der Bundesrat müssen dann ihr Okay geben.

Eine Partei kommt unterschiedlich an Geld. Zum einen zahlen zum Beispiel ihre Mitglieder einen Beitrag. Daneben erhält sie Spenden und das Staatsgeld. Je erfolgreicher eine Partei bei einer Wahl ist, desto mehr bekommt sie.

(AfK)

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