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Sichere Herkunftsländer - Gesetz gescheitert

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Zu den Maghreb-Staaten gehören Marokko, Algerien und Tunesien. (Bild: Opernkomponist, Wikimedia, CC BY-SA 4.0)

10. März 2017

Der Bundesrat hat Marokko, Algerien und Tunesien nicht als sichere Herkunftsländer anerkannt.

Im Bundesrat arbeiten Politiker aus den 16 deutschen Bundesländern. Sie dürfen über Gesetze für ganz Deutschland mitentscheiden. Am Freitag ging es um die Länder Marokko, Algerien und Tunesien. Die deutsche Regierung wollte erreichen, dass sie als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Bei der Sache geht es um Flüchtlinge, die bei uns um Asyl - also um Schutz - bitten.

In der vergangenen Zeit waren sehr viele Menschen nach Deutschland gekommen. Sie baten bei uns um Hilfe, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr sicher waren. In etlichen Ländern gibt es Krieg und Gewalt. Wenn Menschen nach Deutschland kommen, hoffen sie, bei uns bleiben zu können. Da sehr viele Menschen zu uns strömten, entschied die deutsche Regierung, dass Marokko, Algerien und Tunesien künftig als sicher gelten sollen. Der Bundesrat aber stimmte am Freitag dagegen. Die Politiker empfinden das Vorhaben nicht als richtig.

Werden Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft, dann wird vermutet, dass Menschen dort nicht politisch verfolgt werden oder unmenschlich behandelt werden. Mit dieser Regelung sollen die Papiere von Menschen aus diesen Ländern schneller bearbeitet werden können. Es wird pauschal unterstellt, dass die Menschen keinen Schutz brauchen. Asyl können die Menschen aber dennoch kriegen, und zwar, wenn sie glaubhaft machen können, dass sie in ihrem Land trotzdem verfolgt werden.

Kritiker sagen, dass Marokko, Algerien und Tunesien gar nicht sicher sind. Menschen können dort nicht frei ihre Meinung sagen. Journalisten können nicht über alles berichten. Zudem werden Menschen auch gefoltert oder ins Gefängnis gesteckt, obwohl sie kein Verbrechen begangen haben.

(AfK)

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