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Neue Gesetze gegen die Terrorgefahr

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Ein Polizist in Hannover. Oft sind die Beamten mit Maschinenpistolen bewaffnet. (Bild: Bernd Schwabe in Hannover, Wikimedia, CC BY-SA 4.0)

11. Januar 2017

Mit neuen Gesetzen soll Deutschland sicherer werden. Was plant die Regierung?

Hunderte Menschen in Deutschland gelten als so genannte „Gefährder“. So werden Leute genannt, denen die Polizei und andere Behörden einen Terroranschlag zutrauen. Häufig kamen sie aus dem Ausland, zum Beispiel als Asylbewerber. Der Mann, der in Berlin absichtlich mit einem Lkw in einen Weihnachtsmarkt raste, war ein solcher Gefährder. Seit der Tat, die zwölf Menschen das Leben kostete, überlegen Politiker, wie sie Deutschland sicherer machen können.

Die deutsche Regierung plant nun verschiedene Maßnahmen. So soll es künftig erlaubt sein, ausländische Gefährder einzusperren, bis sie in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können. Auch so genannte elektronische Fußfesseln sollen zum Einsatz kommen. Das sind kleine Geräte, die dauerhaft am Bein befestigt werden. Sie zeigen der Polizei, wo sich die Personen befinden. Außerdem soll künftig mehr Asylbewerbern vorgeschrieben werden, wo sie sich aufhalten dürfen.

Auf die Maßnahmen haben sich Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) geeinigt. Sie sprechen von guten Plänen für mehr Sicherheit. Wichtig war ihnen aber auch, dass die Rechte der Menschen in Deutschland nicht mehr als unbedingt nötig eingeschränkt werden. Die Politiker hoffen, dass sich Anschläge wie der in Berlin künftig nicht mehr ereignen können.

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