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Mehrheit der Türken stimmt für neue Verfassung

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In der Türkei stehen politische Veränderungen an. (Bild: Burak Su, Wikimedia, CC BY-SA 2.0)

17. April 2017

In der Türkei soll die Verfassung geändert werden. Die Mehrheit der Türken hat dem zugestimmt.

Das Ergebnis war knapp: Etwas mehr als 51 von 100 Stimmberechtigten in der Türkei sagten "Ja". Gegen die Änderung der Verfassung waren knapp 49 von 100 Stimmberechtigten. Auch die Türken, die im Ausland leben, konnten in den Wochen zuvor schon abstimmen. In Deutschland zum Beispiel waren 63 von 100 Türken dafür und nur knapp 37 von 100 dagegen.

Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz eines Landes. Darin ist notiert, nach welchen Regeln der Staat funktionieren soll. Der Präsident der Türkei heißt Recep Tayyip Erdogan. Er ist seit 2014 das Staatsoberhaupt seines Landes. Er hat die Änderung der Verfassung auf den Weg gebracht. In zahlreichen Punkten soll es nun Neuerungen geben.

In der Türkei wird dann ein sogenanntes Präsidialsystem entstehen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan bekommt damit mehr Macht. Das Parlament hingegen hat weniger zu sagen. Zukünftig wäre Recep Tayyip Erdogan Staatschef und Regierungschef in einer Person. Er könnte dann mit sogenannten Dekreten regieren, die so stark sind wie ein Gesetz. Das Parlament müsste nicht mehr zustimmen. Recep Tayyip Erdogan würde auch über viele wichtige Posten im Land bestimmen.

Kritiker werfen ihm vor, dass er versucht, immer mehr Macht an sich zu reißen. Sie sprechen davon, dass das Land sich in eine Diktatur verwandelt. In einer Diktatur bestimmen wenige Menschen über alles. Die anderen können nicht mitentscheiden. Sie haben den Machthabern zu folgen. Nachdem das Ergebnis am Sonntag bekannt geworden war, gab es Proteste in der Türkei. Gegner der Verfassungsänderung äußerten Zweifel. Sie meinen, dass es bei der Abstimmung nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte.

Auch in Deutschland beobachten Politiker die Veränderungen in der Türkei mit Sorge. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel erklärten gemeinsam: "Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist." Sie forderten den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, respektvoll mit den Menschen in seinem Land umzugehen und zu reden. Denn vor der Abstimmung hatte er mit harten Worten gekämpft und auch Deutschland gegenüber Sachen gesagt, die nicht in Ordnung waren.

(AfK)

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