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Keine Regierung in Sicht - und nun?

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Das Reichstagsgebäude in Berlin. Hier tagt der Bundestag. (Bild: Jürgen Matern, Wikimedia, CC BY-SA 3.0)

23. November 2017

CDU, CSU, FDP und Grüne konnten sich nicht einigen. Jetzt gibt es verschiedene Möglichkeiten.

In den vergangenen Wochen haben die Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne an einem Tisch gesessen, um sich auszutauschen. Sie haben geschaut, ob sie zusammen die nächste Regierung von Deutschland stellen können. Doch dann hat die FDP für den Abbruch der Gespräche gesorgt. Die Partei sagt, sie müsste Dinge mittragen, die sie nicht gut findet.

Nachdem sich die vier Parteien nicht einigen konnten, ist der Bundespräsident am Zug. Er ist das deutsche Staatsoberhaupt und heißt Frank-Walter Steinmeier. Er hat die Parteien ermahnt und will, dass weitergeschaut wird, wie eine Regierung auf die Beine gestellt werden kann. Möglich ist zum Beispiel auch eine Große Koalition. Dieser Begriff beschreibt eine Regierung aus CDU, CSU und SPD.

Oft wird nun aber auch gesagt: Dann machen wir halt Neuwahlen, wenn die Parteien sich nicht auf eine Regierung verständigen können. Doch so einfach ist das nicht. Im Grundgesetz - das ist Deutschlands wichtigstes Gesetz - steht genau, was in so einem Fall zu tun ist. Der Weg ist recht kompliziert.

Doch es gibt noch eine weitere Möglichkeit: eine Minderheitsregierung. Dann hat die Regierungspartei keine Mehrheit im Parlament und auch keine Partner an ihrer Seite. Will sie ein neues Gesetz, müssen daher auch immer Politiker anderer Parteien zustimmen. Doch das klappt nicht immer.

(AfK)

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